Rechtliche Rahmenbedingungen

A. Verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Saudi-Arabien

 

I. Kernreformen des Investitionsrechts

im Laufe der vergangenen Jahre verabschiedete die saudiarabische Regierung eine Reihe von Gesetzen, welche darauf abzielen, den Investitionsstandort Saudi-Arabien für ausländische Investoren zu öffnen und attraktiv zu gestalten.

 

1. Freizügigkeit

Der Art. 5 des neuen Investitionsgesetzes erlaubt ausdrücklich Geschäftstätigkeiten ohne einheimischen Partner bzw. „Sponsor“. Diese, zu einem gesetzlichen Recht verankerte Neuregelung, ermöglicht ein Maximum an unternehmerischer Freiheit im Rahmen der in Saudi Arabien geltenden Gesetze. Ähnliche Regelungen in den Arabischen Golfstaaten gibt es vergleichsweise nur in den industriellen Sonderzonen, „Free Zones“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zusätzlich hierzu wurde eine Reihe von begleitenden Gesetzesnovellen verabschiedet, insbesondere im steuerrechtlichen Bereich und hinsichtlich der Gewährung zinsfreier Darlehen für Industrieprojekte. Des Weiteren wurde die bis dahin bestehende Negativliste teilweise revidiert, eine Festlegung der für ausländische Investoren ausgeschlossenen Wirtschaftsbereiche. Als weitere Beiträge des Gesetzgebers zu mehr Freizügigkeit für ausländische Investoren sind darüber hinaus zu nennen: Öffnung der Erdgasförderung, Öffnung des Abbaus von mineralischen Bodenschätzen, gesetzliche Neuregelung des Erwerbs von Grundeigentum durch ausländische Investitionsprojekte und ausländische natürliche Personen.

2. Rechtssicherheit

Einer Anzahl von neuen gesetzlichen Schutzbestimmungen wurde verabschiedet: 100% ausländische Inhaberschaft, Prinzip der Gleichbehandlung des ausländischen Investors mit saudischen Unternehmen, Dreißigtagefrist, binnen derer die Investitionsbehörde einen Genehmigungsantrag zu bescheiden hat. Ferner hat der saudiarabische Gesetzgeber eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren beschlossen. Die neue Prozessordnung beinhaltet in diesem Zusammenhang zahlreiche Regelungen zum Beweisrecht, sowie neue, verkürzte Verfahrensfristen, die für die zuständigen Richter bindend sind.

3. Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Art. 2 Abs. 2 des neuen Investitionsgesetzes wurde verfahrensrechtlich wesentlich geändert: Die Investitionsbehörde hat den Antrag des ausländischen Investors innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der vollständigen Unterlagen zu bescheiden. Andernfalls gilt nach Ablauf dieser Frist die Genehmigung als erteilt. Als zusätzlicher Schritt zur Beschleunigung des Verfahrens wurden neue, vereinfachte Antragsformulare entwickelt sowie die Anzahl der als Anlage einzureichenden Dokumente reduziert. Des Weiteren wurde unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung des Verfahrens eine neue Behörde, die Saudi Arabian General Investment Authority (SAGIA), geschaffen, deren Zuständigkeit eine Bündelung bis dato verschiedner Kompetenzen umfasst – „one-stop-solution“. Die SAGIA unterhält Büros in allen wichtigen Wirtschaftszentren Saudi-Arabiens sowie auch im Ausland.

4. Gewinnbesteuerung

Seit Jahrzehnten existieren in Saudi-Arabien die Möglichkeit des freien Transfer von Gewinnen und Kapital; die Währung des Landes, der Saudi Rial, ist an den US$ gebunden. Darüber hinaus hat die saudiarabische Regierung durch die Senkung des Spitzensteuersatzes der Körperschaftssteuer von 45 % auf 20 % eine erhebliche Steuerentlastung für ausländische Investoren beschlossen. Zusätzlich wurde erstmalig die gesetzliche Möglichkeit für einen zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag geschaffen.

 

II. Weitere Maßnahmen 

Die folgenden Maßnahmen wurden ferner realisiert: Neuregelung des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts, Reform des Versicherungs- und Bankenrecht. Eine Generalreform des Gerichtssystems wird derzeit entwickelt. Die "Negativliste für ausländische Investitionen" wird regelmäßig überarbeitet.

 

 

 

 

B. Das liberalste Handelsvertreterrecht in den Golfstaaten

 

I. Allgemeines

Unternehmer, die bereits in den Ölmonarchien des Arabischen Golfs geschäftlich aktiv waren, wissen: Die Gesetzgebungen dieser Länder gestatten es nicht, dass ausländische Hersteller ihre Exportprodukte in den jeweiligen Ländern selbst aktiv vertreiben. Gemäß der Rechtslage in allen Staaten des Golf Kooperationsrates (GCC) ist der Groß- und Einzelhandel lokalen Unternehmen oder Joint Ventures, in denen der lokale Partner die Anteilsmehrheit besitzt, vorbehalten. Daher müssen Handelsvertreter oder Eigenhändler benannt werde, die für den Vertrieb der Produktpalette, sowie für den Kundendienst verantwortlich sind. Mitgliedsstaaten des GCC sind Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Handelsvertreter muss entweder eine Einzelperson mit örtlicher Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines anderen GCC-Landes sein.

Nach wie vor sind in allen GCC-Staaten vertreterfreundliche Gesetzgebungen in Kraft, trotz des Beitritts aller Mitgliedsstaaten zur Welthandelsorganisation WTO. Während solche Schutzgesetze in der Vergangenheit sicherlich gerechtfertigt waren, sieht die Realität heute oft anders aus. Folglich wird das Handelsvertreterrecht der Golfstaaten heute oft kritisiert, vor allem von westlichen, Export orientierte Industrieländern.

Eingedenk dieser Kritik sollte die Tatsache Erwähnung finden, dass das Königreich Saudi-Arabien mit seinem Handelsvertretergesetz aus dem Jahre 1962 („Commercial Agencies Regulation“, Kgl. Erlass Nr. M/11 von 1382H.) und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen die liberalste Gesetzgebung innerhalb des GCC in Kraft gesetzt hat. Dies lässt sich an Hand der folgenden Beispiele verdeutlichen:

 

II. Beispiele

1. Nichtregistrierte Verträge sind rechtswirksam

Im Gegensatz zur Rechtslage in den anderen GCC-Staaten wenden saudiarabische Gerichte auch solche Handelsvertreter- und Eigenhändlerverträge an, die nicht vorschriftsmäßig bei den Behörden registriert wurden. Obwohl Artikel 3 des saudiarabischen Handelsvertretergesetzes den Vertreter zur Registrierung des Vertrages verpflichtet, kommen die einschlägigen Strafvorschriften nicht zur Anwendung. Wichtiger noch: Weder das Board of Grievances (das saudiarabische Handelsgericht) noch die Sharia-Gerichte machen einen Unterschied bei der Anwendung von registrierten Handelsvertreterverträgen einerseits oder unregistrierten andererseits. In der Praxis steht es den Vertragsparteien faktisch frei, ob sie die Registrierung durchführen wollen oder nicht. 

 

2. Kein Anspruch auf Alleinvertretung

Das saudiarabische Handelsvertretergesetz enthält keine Vorschrift, die bestimmt, dass ein saudiarabischer Handelsvertreter in jedem Fall Alleinvertreter für das Vertragsgebiet oder eine bestimmte Produktpalette sein muss. Im Gegensatz dazu besteht beispielsweise nach dem Handelsvertreterrecht der Vereinigten Arabischen Emirate ein Alleinvertretungsanspruch des Handelvertreters auf der Ebene des jeweils einzelnen Emirats. Die saudiarabische Gesetzgebung hingegen erlaubt dem ausländischen Hersteller, zwei oder mehr Vertreter oder Eigenhändler, sogar für dieselben Produkte und dasselbe Vertragsgebiet (Provinz, Stadt etc.), einzusetzen. In der Praxis vereinbaren die Parteien oft, dass dem Prinzipal dieses Recht nur unter der Bedingung zusteht, dass der Vertreter eine oder mehrere seiner vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, insbesondere wenn dieser vereinbarte Mindestumsatzziele verfehlt hat.

3. Keine Mindestlaufzeit

Anders als sein kuwaitisches Gegenstück schreibt das saudiarabische Handelsvertretergesetz den Parteien keine minimale Vertragslaufzeit vor. In den frühen Neunziger Jahren war zwar eine Reform des saudischen Handelsvertretergesetzes in Erwägung gezogen worden, die eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren Vorschrift gemacht hätte und der Voraussetzung, dass der Vertreter oder Eigenhändler in Warenlager, Ausstellungsräume oder Werkstätten investiert hatte. Die Gesetzesinitiative wurde jedoch in der Folge durch die Regierung wieder verworfen. Die Vertragsparteien können die Vertragsdauer nach wie vor frei vereinbaren. Sogar unbefristet gewordene Verträge, die jederzeit durch einfache Benachrichtigung kündbar sind, sind zulässig, vorausgesetzt, es wurde eine befristete Anfangslaufzeit vereinbart – Beispiel: der auf ein Jahr befristete Vertrag wird über die vereinbarte Vertragsdauer hinaus weitergeführt, wodurch der Vertrag sich in einen Unbefristeten umgewandelt hat. 

 

4. Keine Mindestentschädigungssumme im Kündigungsfall

In den meisten Staaten des Golf-Kooperationsrates – insbesondere in den Vereinigten Emiraten – besitzt der Handelvertreter eine starke Rechtsposition. Dies bedeutet in der Praxis, jeder Prinzipal, der einen bestehenden Vertretungs- bzw. Eigenhändlervertrag aus einem anderen Grund als einer schweren Vertragsverletzung durch den Vertreter kündigt oder auch nur nicht verlängert, sieht sich eines Entschädigungsanspruches wegen des Missbrauchs seines Rechts auf Kündigung ausgesetzt. Der zu leistende Schadensersatz kann ein Vielfaches des durchschnittlichen Jahresumsatzes der vergangenen drei Geschäftsjahre betragen. Wenngleich es auch in Saudi-Arabien nicht immer einfach ist, einen Vertreter bzw. Eigenhändler durch einen anderen zu ersetzen (Sperrwirkung des eingetragen Vertrages), so bestehen doch hinsichtlich der Entschädigungsansprüche keine gesetzlichen Einschränkungen der Vertragsfreiheit der Parteien. Die Gerichte sind gehalten, jede Vertragsklausel anzuwenden, die die an den Vertreter zu zahlende Entschädigungssumme beschränkt oder sogar ganz ausschließt. Zwar pflegen im Streitfall viele Richter die Parteien, und insbesondere den ausländischen Hersteller, zu einer gütlichen Übereinkunft zu drängen, die meist auch eine Entschädigungssumme für den Vertreter vorschlägt. Jedoch hat der Vorsitzende rechtlich keine andere Wahl als die frei vereinbarte Ausschlussklausel anzuwenden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass auf Grund der Denkweise der Gerichte die beste Lösung oft eine Ausschlussklausel ist, deren Wirksamkeit von der Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Vertragspflichten durch den Vertreter abhängt; Letztere sind detailliert im Vertrag aufzuführen.

 

5. Ausländische Schiedsklausel

Seit 1994 – länger als jedes andere GCC-Land – ist Saudi-Arabien Unterzeichnerstaat des New Yorker Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Bis heute sind dem Abkommen mit Ausnahme der V.A.E. alle Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates beigetreten. Gemäß dem Abkommen sind in der Theorie alle in einem anderen Unterzeichnerstaat ergangenen Schiedssprüche vollstreckbar, somit auch in Saudi-Arabien. Auch enthält der Standardvertrag über Handelsvertreter des saudi-arabischen Handelsministeriums in seiner jüngsten Fassung eine Formulierung, die besagt, dass für Rechtsstreitigkeiten entweder das örtliche Gericht oder alternativ ein örtliches oder ausländisches Schiedsgericht zuständig ist. In der Praxis sind allerdings nach wie vor noch keine ausländischen Schiedssprüche bekannt geworden, die tatsächlich in Saudi-Arabien erfolgreich vollstreckt wurden. Im Gegenteil: Insbesondere, wenn in Verbindung mit der Schiedsklausel auch die Anwendung eines ausländischen Rechts vereinbart wurde, ist das Risiko sehr groß, dass das saudiarabische Gericht die ausländische Schiedsklausel nicht anwendet, d.h. also sich unter Nichtbeachtung der Klausel für zuständig erklärt.

Trotzdem lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die Vertragsfreiheit der Parteien eines Handelsvertreter- bzw. Eigenhändlervertrages nirgendwo in den GCC-Ländern so umfassend gewahrt ist wie in Saudi-Arabien. Gleichzeitig sollte man diese anscheinende Freizügigkeit allerdings relativieren: In den allermeisten Teilen der Welt gibt es nämlich überhaupt keine Gesetzgebung, die nur einheimischen Händlern den Vertrieb von Importprodukten gestattet.

 

 

C. Grundsätze der Gestaltung von Handelsvertreterverträgen in Saudi-Arabien

 

I. Definition

Ein Handelsvertreter ist gemäß der Rechtsordnung Saudi-Arabiens eine natürliche oder juristische Person, die von einem ausländischen Hersteller oder dessen Vertriebsgesellschaft damit beauftragt wird, gegen ein Entgelt im Namen des Auftraggebers Handelsgeschäfte im Königreich zu tätigen. 

 

II. Grundsätze der Vertragsgestaltung

1. Privatautonomie und Vertragsfreiheit

Bei der Gestaltung des Handelsvertretervertrages in Saudi-Arabien gilt, wie in Deutschland auch, der Grundsatz der Privatautonomie und der daraus erwachsenden Vertragsfreiheit. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass der vom saudiarabischen Handelsministerium herausgegebene Mustervertrag – obwohl bei den Vertragsverhandlungen von Vertreterseite manchmal so dargestellt – keine rechtsverbindliche Formulierung darstellt. Eine individuelle Vertragsgestaltung ist daher in Saudi-Arabien für den ausländischen Hersteller von besonderer Wichtigkeit.

2. Registrierung

Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss in Saudi-Arabien jeder Handelsvertretervertrag bei dem dafür zuständigen Handelsministerium registriert werden. Allerdings zieht die Nichtregistrierung keine Unwirksamkeit des Vertrages nach sich. Mit Ausnahme von einigen wenigen Bereichen (z.B. Pharmazeutika) ist es somit möglich, auf dem saudiarabischen Markt auf der Grundlage eines unregistrierten Vertrages zu operieren. Hinzu kommt, dass – anders als in manchen Nachbarländern – in Saudi-Arabien selbst für registrierte Handelsvertreter im Streitfall nicht die Möglichkeit besteht, einen Importstopp gegen die Produkte des betroffenen Herstellers zu bewirken.

3. Schiedsklausel

Die ausländische Partei hat die Möglichkeit, im Vertrag einen ausländischen Schiedsgerichtsstand zu vereinbaren. Das Königreich Saudi-Arabien ist seit 1994 Mitglied des New Yorker Abkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Letztere sind demnach in Saudi-Arabien vollstreckbar, sobald durch eine spezielle Kammer des „Board of Grievances“ die Übereinstimmung mit dem islamischen Recht festgestellt wurde. Liegt eine Divergenz mit islamischen Rechtsvorstellungen vor, bedeutet dies in der Regel lediglich die Teilnichtigkeit des Schiedsspruches, d.h. die Vollstreckbarkeit ist mit Ausnahme der beanstandeten Urteilspassagen nach wie vor gewährleistet.

4. Vertreterwechsel

Ein schlechtes Marketing des Produktes oder der Dienstleistungen seitens des Vertreters veranlassen oft den Hersteller, einen Vertreterwechsel ins Auge zu fassen. Vertragskündigungen sind nach saudiarabischem Recht generell rechtswirksam. Allerdings versuchen gekündigte Handelsvertreter meist, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine finanzielle Abfindung in manchmal astronomischer Höhe zu erstreiten. Aus diesem Grund kommt einer sorgfältigen Vertragsgestaltung besondere Bedeutung zu, vor allem hinsichtlich einer detaillierten Aufzählung der Pflichten des Vertreters, gekoppelt mit einem vertraglichen Ausschluss von Ausgleichsansprüchen. Damit kann das finanzielle Risiko eines Vertreterwechsels erheblich minimiert werden.

 

Gewähr: Trotz sorgfältiger Überprüfung der gemachten Angaben kann eine Gewähr für die Richtigkeit nicht übernommen werden. Die Darstellung stellt nur einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage nach saudiarabischem Recht dar. Die Darstellung kann qualifizierten Rechtsrat im konkreten Fall nicht ersetzen, und eine verbindliche Stellungnahme ist nur auf der Grundlage der Kenntnisse der Einzelheiten des Falls, insbesondere der Zugrunde liegenden Verträge, möglich.

 

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Omar Hamza
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