GTAI Wirtschaftsdaten Kompakt

Wirtschaftsdaten kompakt - Bahrain

Am 1. Januar 2018 wurde in Saudi-Arabien, wie auch anderen Ländern des GKR, eine Mehrwertsteuer (Englisch: Value Added Tax oder VAT) von 5% eingeführt.
Zum 1. Juli 2020 wird diese auf 15% erhöht.

Die zuständige Behörde ist die General Authority for Zakat and Tax (GAZT). Eine Übersicht dazu, welche Produkte und Dienstleistungen von der MwSt betroffen sind, findet man auf deren Webseite:

VAT

In Saudi-Arabien wird seit einiger Zeit über ein Gesetz diskutiert, dass Exporteure zwingen würde, diejenigen Artikel, die in das Königreich gelangen sollen, ausschließlich mit sogenanntem oxo-biodegradable Plastik zu verpacken. Diese Art von Plastik soll biologisch abbaubar und somit ökologischer sein. Da Expertenmeinung in Europa jedoch belegt, dass dieses Plastik tatsächlich schädlicher für die Umwelt ist, als reguläres Plastik, ist dieses Produkt innerhalb der EU verboten.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes wurde schon mehrmals verschoben. Wann dies geschehen wird, ist unklar.

Das Nitaqat-Programm, besser bekannt als “Saudisierung”, ist ein nationales Lokalisierungsprogramm in Saudi-Arabien. Alle im Königreich tätigen Unternehmen sind demnach verpflichtet einen bestimmten Protentsatz an saudi-arabischen Arbeitskräften einzustellen, der je nach Branche variieren kann aber in der Regel um die 30% liegt. Dazu kommen ebenfalls Lohnanforderungen.
Der Zweck von diesem Programm ist es, der sehr jungen Bevölkerung Berufsperspektiven zu bieten, um internationales Know-how im Land zu ankern, was eines der Hauptziele der “Vision 2030” ist. Ebenso unterstützt diese Maßnahme den interkulturellen Austausch.

Wie bei vielen der “Vision 2030” Ziele, ist der Wunsch, so viel Mehrwert aus ausländischen Investitionen in Saudi-Arabien zu behalten, wie möglich, weit verbreitet. Somit wird auch im Umgang mit Firmen, die keine rechtlich bindenden Lokalisierungsanforderungen stellen und auch nicht im direkten Bezug zur Regierung stehen, die Möglichkeit zur Lokalisierung erwähnt.

Manche der großen Firmen haben jedoch auch ihre eigenen Lokalisierungsprogramme. So betreibt Saudi ARAMCO, zum Beispiel, das In Kingdom Total Value Added-Programm (IKTVA), welches potenziellen Zulieferern und Partner von ARAMCO dazu verpflichtet, rechtlich bindende Lokalisierungspläne vorzulegen, die dann im positiven Fall bestimmte Vorteile mit sich bringen und bei Nichterfüllung die Beendigung der Geschäftsbeziehungen bedeuten kann. SABIC hat ein ähnliches Programm, dass sich Nusaned nennt.

Die meisten Produkte werden in Saudi-Arabien mit einem Zollsatz von 5% besteuert. Produkte, von denen Äquivalente im Königreich hergestellt werden, unterliegen höheren Zollsätzen von bis zu 20%. Manche Produktkategorien, z. B. aus der Pharmaindustrie, sowie viele nicht-lokale Lebensmittel können zollfrei importiert werden. Jegliche technische Ausrüstung, sowie Maschinerie, die für die Produktion benötigt werden und nicht in gleicher Güte im Inland hergestellt werden, sind ebenso vom Zoll befreit.

Für einige Produktkategorien müssen vor der Einfuhr nach Saudi-Arabien Einfuhrerlaubnisse vorliegen. Die jeweiligen Ministerien haben folgende Zuständigkeitsbereiche:

Pharmazeutische sowie chemische und kosmetische Produkte - Saudi Food & Drug Authority (SFDA)
Jegliche drahtlose Telekommunikationswaren sowie IT-Equipment – Communications and Information Technology Commission (CITC)
Chemikalien sowie Drucker und Toner – Ministry of Commerce and Industry (MOCI)
Zeitschriften, Bücher, CDs, DVDs, sowie Fotomaterial und Karten mit elektrischen Informationen (Landkarten, Personalausweise) – Ministry of Information (MOI)
Die notwendigen Certificates of Conformity (CoC) werden im Onlineportal Saber angefragt und danach von der Saudi Arabian Standards, Metrology and Quality Organization (SASO) ausgestellt.
Eine kategorisierte Tabelle mit Suchfunktion zu den Zollsätzen nach Produktart finden sie auf der Website von Saudi Customs.

CUSTOMS

Genauere Informationen zu Zollbestimmungen und vielen weiteren wichtigen Themen des saudi-arabischen Wirtschaftsrechts können Sie auch in unserem Business & Legal Guide nachschlagen.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, welche grob in drei Kategorien untergeordnet werden können, Geschäfte in Saudi-Arabien zu machen. Diese gelten für alle Branchen, außer für die Ausübung der Tätigkeiten von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, da Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) nicht verwendet werden dürfen. Hier muss deshalb auf eine sog. Professional Partnership zurückgegriffen werden, die besonderen Regelungen unterliegt.

1. Permanente unselbständige Niederlassung (Branch)
   Was Saudi-Arabien von den anderen Ländern in der Region positiv unterscheidet ist, dass bei erfolgreicher MISA Registrierung kein örtlicher Sponsor notwendig ist. Somit gibt es keine rechtlichen Nachteile gegenüber einer lokalen Gesellschaft.
2. Permanente selbstständige Niederlassung – Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) und Limited Liability Company (LLC)
   Tochtergesellschaften eine häufig gewählte Unternehmensgründungsoption, wobei AGs nur selten außerhalb des Banken- und Versicherungswesens gegründet werden. LLCs sind somit die beliebtesten selbständigen Niederlassungsformen.
3. Repräsentanzbüro - Temporary Commercial Registration (TCR) und Scientific and Technical Office (STO)
   Repräsentanzbüros bieten eine nützliche Möglichkeit, vorübergehen in Saudi-Arabien tätig zu werden. Während STOs hauptsächlich dafür zuständig sind, als technischer Liason für den Lokalmarkt zu fungieren und nicht selbst gewerblich tätig werden dürfen, sind TCRs kurzzeitige Niederlassungen für die Erfüllung bestimmter Regierungsaufträgen, dürfen somit aber nicht im Privatsektor agieren. TCRs benötigen im Vergleich zur Branch-Niederlassung auch kein Mindestkapital.
   Alle Investitionen müssen eine Lizenz von der Ministry of Investment (MISA) erhalten, welche als sog. “One-Stop-Shop" für Unternehmensgründungen fungiert. Dieser Prozess wird über ihr Online-Portal angeboten MISA
4. Genauere Infos zu den Rechtsgrundlagen und Gründungsprozessen der einzelnen Niederlassungs- und Investitionsoptionen in Saudi-Arabien, sowie Ratschläge, welche Niederlassungsform sich in welchen Situationen sich am besten anbieten, findet man in unserem Business und Legal Guide.

Das Ministry of Investment (MISA) ist für die Regulierung und Unterstützung bei Firmengründungen zuständig und hat ein Handbuch verfasst, welches viele Informationen für die Beantragung, Bearbeitung und Änderung von Investitionslizenzen enthält. Das Dokument kann auf deren Website abgerufen werden.

Das Saudi Industrial Development Fund (SIDF) vergibt Darlehen von 50-75% der Projektkosten bei Laufzeit von 15 oder 20 Jahren ab Projektvolumen von 1. Mio SAR. Zinsverpflichtungen gingen gegen Scharia Law. Einmalige kosten von 2,5% und jährliche geringe Bearbeitungsgebühr fallen jedoch an. Dazu kann man herkömmliche lokale Bankkredite aufnehmen.

Die typische Finanzierungsaufteilung im Königreich würde dann ein SIDF-Darlehen von 50%, einen kommerziellen Kredit von 25% sowie einen Eigeneinsatz von 25% beinhalten. Investoren erhalten außerdem Sonderzollkonditionen, wie z.B. Zollfreiheit für jegliche notwendige Ausrüstung, die nicht in gleichwertiger Güte aus inländischer Produktion bezogen werden kann oder Steuerermäßigungen für Projekte, die für weniger entwickelte Regionen vorgesehen sind.

SABER ist ein webbasiertes Tool, das zur Beantragung der Zertifizierung von bestimmten zu importierenden Produkten gemäß dem SALEEM-Programm entwickelt wurde. Über SABER wird die Verifikation der Produktkonformität abgewickelt und im Erfolgsfalle wird ein Certificate of Conformity (CoC) erstellt. Alle relevanten Unterlagen für die Beantragung eines CoC werden über SABER eingereicht. Über SABER kann der Bearbeitungsstand verfolgt werden, im negativen Falle wird über die mangelnde Konformität informiert. Mehr Informationen sind hier zu finden

SABER

SALEEM steht für Saudi Product Safety Program. SALEEM ist ein neues Programm, das für die Zertifizierung von Produkten in Saudi-Arabien verwendet wird. Das Programm wurde 2018 eingeführt und ersetzt die bisher, am Ort des Exportbeginns erstellten Konformitätszertifikate (CoC) durch digitale Zertifikate. Der Prozess wird insofern tendenziell beschleunigt und günstiger.

Das Konformitätszertifikat soll sicherstellen, dass die nach Saudi-Arabien exportierten Produkte den sicherheitsspezifischen Vorschriften entsprechen und keine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher darstellen. Es ist insofern mit dem CE-Kennzeichen vergleichbar.

SALEEM unterscheidet zwischen nicht-regulierten Produkte und regulierten Produkten. Nicht-regulierte Produkte sind Produkte mit geringem Risiko, also “Low Risk Products”. Bei regulierten Produkten wird zwischen Produkten mit mittlerem und hohem Risiko unterschieden. Die Kriterien für regulierte Produkte sind in den “Technical Regulations“ der SASO (Saudi Standards, Metrology and Quality Organization) festgelegt. Alle von der SASO veröffentlichten “Technical Regulations” sind unter folgendem Link zu finden:

SASO

Nicht-regulierte Produkte unterliegen keinen „Technical Regulations“ der SASO, weshalb für diese Produkte ein grundsätzlich freier Zugang zum saudischen Markt besteht. Dennoch müssen Lieferanten für jedes nicht-regulierte Produkt eine Konformitätserklärung und eine technische Produktakte erstellen, welche in SABER eingepflegt werden müssen, um ein Shipment Certification of Conformity (SCoC) zu erhalten. Zu beachten ist dabei, dass dafür keine Prüfgesellschaft zur Verifizierung der Konformität benötigt wird.

Regulierte Produkte fallen unter eine der “Technical Regulations“ der SASO und zudem in verschiedene Risikokategorien. Regulierte Produkte benötigen über das SCoC hinaus ein Product Cerfification of Conformity (PCoC), was die Beteiligung einer akkredetierten Prüfgesellschaft (R-Cab) erfordert, um das Zertifikat über SABER anzufordern.

Technical Regulations sind Kriterien, die von der SASO erlassen wurden. Die Dokumente beschreiben die Standards und Konformitätsspezifikationen, welche von einer spezifischen Produktgruppe erfüllt werden müssen, um allen technischen und gesetzlichen Anforderungen für den saudischen Markt zu entsprechen.

Die Technical Regulations sind sehr umfangreich und geben genaue Anforderungen für die Verpackung, Beschriftung, Markierung, den Produktionsprozess, etc. vor. Dabei ist beispielsweise auf folgendes zu achten

• Die Produkte oder -teile dürfen den Islam in keinster Weise beleidigen
• Die Bedienungsanleitung muss in englischer und arabischer Sprache erstellt werden.
• Auf den beiliegenden Dokumenten oder der Verpackung muss das Herstellungsland und das Herstellungsjahr vermerkt sein
• Produkte, die für die Verwendung im Freien vorgesehen sind, müssen klimaschonende Bedingungen erfüllen.

Momentan sind 27 Technische Regulierungen von der SASO veröffentlicht worden, welche unter dem folgenden Link zu finden sind.

SASO